Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung dieser Website und die Entgegennahme sowie mögliche Vermittlung von Anfragen zur Öltankentsorgung, Tankdemontage und Tankstilllegung im Kanton Thurgau.

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungs- und Vermittlungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für die Nutzung der Website oeltankentsorgung-thurgau.ch (nachfolgend „Plattform“), betrieben von Fernando Herrero Ruiz, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Smithbros Productions, Öschlestrasse 75, 78315 Radolfzell, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“).

Mit der Nutzung der Plattform und dem Absenden des Anfrageformulars erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

2. Leistungsbeschreibung

Die Plattform dient der Entgegennahme von Anfragen zur Öltankentsorgung, Tankdemontage und Tankstilllegung im Kanton Thurgau. Der Betreiber prüft die übermittelten Angaben auf eine mögliche Vermittlung und kann die Anfrage — ohne Verpflichtung hierzu — an höchstens einen unabhängigen Fachbetrieb weiterleiten.

Die Plattform ist ausschliesslich eine Vermittlungsplattform. Der Betreiber:

3. Kein Vertragsverhältnis mit dem Betreiber

Durch das Absenden des Anfrageformulars entsteht kein Werkvertrag, Dienstleistungsvertrag, Auftrag, Vermittlungsvertrag oder ein anderes Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber. Die Nutzung des Formulars und die mögliche Weiterleitung der Anfrage erfolgen unentgeltlich und ohne Verpflichtung des Betreibers zur Vermittlung.

Ein Vertragsverhältnis über die Ausführung von Arbeiten (Tankentsorgung, Demontage, Stilllegung etc.) kommt ausschliesslich und unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem beauftragten Fachbetrieb zustande.

4. Keine Garantie und keine Zusicherungen

Der Betreiber übernimmt keine Garantie und macht keine Zusicherungen hinsichtlich:

Alle Angaben zum Tank, zum Standort, zur Zugänglichkeit und zu den gewünschten Massnahmen werden ungeprüft an den Fachbetrieb weitergeleitet. Der Fachbetrieb ist allein verantwortlich für die Prüfung der Angaben, die Besichtigung vor Ort und die verbindliche Offerte.

5. Richtigkeit der Angaben

Der Nutzer ist verpflichtet, im Anfrageformular richtige und vollständige Angaben zu machen. Der Betreiber prüft die Angaben nicht auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Für Schäden, die aus unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Angaben entstehen, haftet der Nutzer selbst.

6. Kein Notfalldienst

Die Plattform bietet keinen Notfalldienst und keine 24-Stunden-Bereitschaft an. Bei akuten Gefahren (Austritt von Heizöl, Verdacht auf Grundwasserverunreinigung, Brandgefahr) wenden Sie sich bitte an die örtliche Feuerwehr (Notruf 118) und die zuständigen Behörden.

7. Ablehnung von Anfragen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Vermittlung, Weiterleitung oder Bearbeitung einer Anfrage besteht nicht.

8. Haftungsbeschränkung

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform, aus einer unterbliebenen oder verzögerten Vermittlung, aus Handlungen oder Unterlassungen des vermittelten Fachbetriebs oder aus der Ausführung oder Nichtausführung der angefragten Arbeiten entstehen. Dies gilt auch für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers.

Vorbehalten bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9. Technische Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Dennoch können technische Störungen, Wartungsarbeiten oder andere Unterbrechungen auftreten. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

10. Keine Beratung

Sämtliche auf der Plattform enthaltenen Informationen dienen ausschliesslich der allgemeinen Information. Sie stellen keine technische, rechtliche, steuerliche oder sonstige Beratung dar. Der Nutzer ist selbst verantwortlich, den fachlichen Rat eines qualifizierten Fachbetriebs oder anderer Fachpersonen einzuholen.

11. Kosten der Anfrage

Die Nutzung des Anfrageformulars und die Bearbeitung der Anfrage durch den Betreiber sind für den Nutzer kostenfrei. Der Betreiber erhält vom Fachbetrieb keine Provision oder Vergütung für die Vermittlung.

12. Anwendbares Recht

Für diese Bedingungen und die Nutzung der Plattform gilt — unter Vorbehalt zwingender schweizerischer oder deutscher Verbraucherschutzbestimmungen — deutsches Recht. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als sie dem Nutzer nicht den Schutz entzieht, der ihm nach schweizerischem Recht gewährt würde, falls dieses ohne Rechtswahl anwendbar wäre.

13. Änderungen dieser Bedingungen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Die bei Absenden einer Anfrage geltende Version der Bedingungen ist jeweils auf dieser Seite einsehbar und gilt für die betreffende Anfrage.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Juli 2026